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Die Vergn眉gungsteuer-Anzeigen k枚nnen auch kostenlos und bequem mithilfe der Steuer-Onlineplattform elektronisch 眉bermittelt werden. Hierf眉r ist eine einmalige Registrierung bei notwendig.
Ab dem 01.01.2025 betr盲gt der Steuersatz f眉r Spielautomaten mit Geldgewinnm枚glichkeit 25 Prozent (siehe Drittes Gesetz zur 脛nderung des 痴别谤驳苍眉驳耻苍驳蝉迟别耻别谤驳别蝉别迟锄es vom 20. Dezember 2024 鈥� Gesetz- und Verordnungsblatt f眉r Berlin Nr. 42, S. 662). Bitte verwenden Sie ab dem Anmeldungszeitraum Januar 2025 das Formular 鈥濾gSt 2 (2025) Vergn眉gungsteueranmeldung鈥�.
Die Vergn眉gungsteuer wird aufgrund des Gesetzes 眉ber eine Vergn眉gungsteuer in Berlin (VgStG) erhoben.
Es wird der Aufwand f眉r die Benutzung von Spielautomaten mit Geld- oder Warengewinnm枚glichkeit sowie Spielautomaten ohne Gewinnm枚glichkeit gegen Entgelt in Spielhallen und 盲hnlichen Unternehmen im Sinne des 搂 1 Absatz 1 des Spielhallengesetzes Berlin, in Gastst盲ttenbetrieben, Kantinen, Wettannahmestellen, Vereins- und 盲hnlichen R盲umen sowie an sonstigen der 脰ffentlichkeit zug盲nglichen Orten besteuert.
Personen, die Spielautomaten 枚ffentlich zur Benutzung gegen Entgelt aufstellen, schulden die Vergn眉gungsteuer. Daneben haften alle zur Anzeige verpflichteten Personen gesamtschuldnerisch.
Personen, die Spielautomaten aufstellen und Personen, die R盲ume oder Grundst眉cke zur Aufstellung gegen Entgelt zur Verf眉gung stellen, haben erste Aufstellungen und endg眉ltige Entfernungen von Spielautomaten innerhalb einer Woche dem f眉r die Vergn眉gungsteuer zust盲ndigen Finanzamt Wedding anzuzeigen. Die Anzeigen haben mithilfe der amtlich vorgeschriebenen Vordrucke schriftlich oder elektronisch zu erfolgen (siehe Downloadbereich Vergn眉gungsteuer).
Die Vergn眉gungsteuer-Anzeigen k枚nnen auch kostenlos und bequem mithilfe der Steuer-Onlineplattform elektronisch 眉bermittelt werden. Hierf眉r ist eine einmalige Registrierung bei notwendig.
Bei Spielautomaten mit Geldgewinnm枚glichkeit bemisst sich die Vergn眉gungsteuer nach dem Bruttospielertrag. Bruttospielertrag ist der Betrag, um den die Eins盲tze die Gewinne 眉bersteigen (搂 5 Absatz 3 VgStG). Dies entspricht dem positiven Saldo 1 des Z盲hlwerkausdrucks.
Die Steuer betr盲gt f眉r den Aufwand je Spielautomat und angefangenen Kalendermonat f眉r Spielautomaten
Als Spielautomaten ohne Gewinnm枚glichkeit gelten auch gewerblich genutzte Personalcomputer, die aufgrund ihrer Ausstattung und ihres Aufstellortes zum individuellen Spielen oder gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder zum Spielen 眉ber das Internet verwendet werden k枚nnen.
F眉r die Vergn眉gungsteuer ist der Besteuerungszeitraum der Kalendermonat. Die Vergn眉gungsteuer ist von den Personen, die Spielautomaten aufstellen, selbst zu berechnen und bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats (Steueranmeldungszeitraum) unter Angabe von Aufstellort, Zulassungs- und Ger盲tenummer nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem f眉r die Vergn眉gungsteuer zust盲ndigen Finanzamt Wedding anzumelden. Alle Z盲hlwerksausdrucke f眉r den jeweiligen Kalendermonat sind sortiert nach Aufstellort und zeitlicher Reihenfolge der Anmeldung beizuf眉gen. Die Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr眉fung (搂 164 Abgabenordnung) gleich. Es bedarf daher keiner gesonderten Steuerfestsetzung, es sei denn, das Finanzamt weicht von der angemeldeten Steuer ab. Gegebenenfalls ergeht ein entsprechender Bescheid.
Die Steuer ist sp盲testens am 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats f盲llig. Sie ist unter Angabe der Steuernummer, der Steuerart und des Zeitraums auf eines der Konten der Berliner 贵颈苍补苍锄盲尘迟别谤 zu 眉berweisen. Weitere Informationen zum Zahlungsverkehr finden Sie hier.
Die Vergn眉gungsteuer wird in Berlin zentral verwaltet. Zust盲ndig ist das
Finanzamt Wedding
Osloer Str. 37
13359 Berlin .
Zur Sicherstellung einer gleichm盲脽igen und vollst盲ndigen Festsetzung und Erhebung der Vergn眉gungsteuer sind die von der Finanzbeh枚rde mit der Verwaltung der Vergn眉gungsteuer betrauten Amtstr盲gerinnen und Amtstr盲ger befugt, ohne vorherige Ank眉ndigung Grundst眉cke und R盲umlichkeiten w盲hrend der Gesch盲ftszeiten zu betreten, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dort Spielautomaten 枚ffentlich zur Benutzung gegen Entgelt aufgestellt sind (Vergn眉gungsteuernachschau). Auf Ersuchen der Amtstr盲gerin oder des Amtstr盲gers sind Ausleseprotokolle zu erstellen. Die Amtstr盲gerin oder der Amtstr盲ger d眉rfen selbst diese Protokolle mit hierzu mitgef眉hrtem Ausleseger盲t fertigen.
Formulare finden Sie im Downloadbereich Vergn眉gungsteuer.
Die Vergn眉gungsteuer-Anzeigen k枚nnen auch kostenlos und bequem mithilfe der Steuer-Onlineplattform elektronisch 眉bermittelt werden. Hierf眉r ist eine einmalige Registrierung bei notwendig.
