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Die Mietpreisbremse für Berlin wird bis Ende des Jahres verlängert. Die bisherige Verordnung wäre sonst ab Anfang Juni nicht mehr in Kraft gewesen.
Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat gefasst, wie Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) anschließend bekanntgab.
Die Mietpreisbremse dient dazu, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Vermieter dürfen dort bei einer Neuvermietung die Miete in der Regel nicht um mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete anheben. Durch die Verlängerung der «Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn» wird ganz Berlin wie bisher als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt definiert, in dem die Regelungen zur Mietpreisbremse beachtet werden müssen. Gaebler nannte den Beschluss ein wichtiges Signal für die Mieterinnen und Mieter.
Die Verlängerung gilt allerdings nur bis Ende 2025 - solange gilt auch die Rahmengesetzgebung im Bürgerlichen Gesetzbuch. «Wir werden natürlich sehen, was auf Bundesebene jetzt umgesetzt wird von den Koalitionsvereinbarungen», sagte Gaebler. Dort sei vorgesehen, die Mietpreisbremse um vier Jahre zu verlängern. Wird das umgesetzt, bleibt die Miethöhe bei der Wiedervermietung auch in den kommenden Jahren begrenzt. «Wir werden das dann entsprechend nachziehen und den Zeitraum voll ausschöpfen», so der SPD-Politiker.