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– IX. Wahlperiode 2021 鈥� 2027 –
Das Kleingartenwesen im Bezirks 罢谤别辫迟辞飞-碍枚辫别苍颈肠办 bedarf aufgrund seiner sozialpolitischen Bedeutung und seiner geographischen Lage besonderen Schutz als privatnutzbarer Erholungsraum, als nutzbare 骋谤眉苍fl盲chen f眉r die Bev枚lkerung und als 枚kologischen R眉ckzugsraum. Zur Gew盲hrleistung der sich daraus ergebenden besonderen planungsrechtlichen Situation und zur Kl盲rung spezifischer vertragsrechtlicher Probleme wird ein Kleingartenbeirat gebildet.

1. Aufgabenstellung

Durch die Beteiligung des Kleingartenbeirates in grunds盲tzlichen Angelegenheiten des Kleingartenwesens soll der Informationsaustausch zwischen der Verwaltung des Bezirks, den Vertretern der bezirklichen Kleing盲rtnerorganisationen sowie ggf. weiter zu beteiligten Stellen und Institutionen verbessert und beschleunigt werden.

Ziel ist, einer Verschlechterung der Versorgungssituation mit Kleing盲rten entgegenzuwirken. Soweit dies m枚glich ist werden weiterhin gemeinsame Anstrengungen unternommen, auch alternative Formen des G盲rtnerns, zum Beispiel die Schaffung von Gemeinschaftsg盲rten innerhalb von KGA, zu etablieren. Die Bezirksverb盲nde und die Verwaltungen unterst眉tzen sich gegenseitig dabei, das Kleingartenwesen im Sinne der sich 盲ndernden sozialen, 枚konomischen und 枚kologischen Erfordernisse weiter zu entwickeln. Der Kleingartenbeirat kann Vorschl盲ge und Anregungen f眉r beh枚rdliches Handeln unterbreiten.

2. Mitgliedschaft

• - Bezirksstadtr盲tin der Abteilung Stadtentwicklung, Stra脽en, 骋谤眉苍fl盲chen und Umwelt (Vorsitzende)
• - Leiter/in des Stadtentwicklungsamtes, Vertreter/innen FB Stadtplanung
• - Leiter/in des Stra脽en- und 骋谤眉苍fl盲chenamtes, Vertreter/innen AG GSO
• - Bezirksverband der Gartenfreunde 碍枚辫别苍颈肠办 e.V., max. 2 Vertreter/innen
• - Bezirksverband der Gartenfreunde Berlin-Treptow e.V., max. 2 Vertreter/innen
• - Vertreter/in aus dem BVV-Ausschuss f眉r Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz
• - Vertreter/in aus dem BVV-Ausschuss f眉r Stra脽en, 骋谤眉苍fl盲chen und Ordnungsangelegenheiten
  Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beirat ist der Vorsitzenden schriftlich zu erkl盲ren.

Die Vorsitzende bzw. der Kleingartenbeirat k枚nnen weitere Mitarbeiter der Verwaltung, sonstige Sachverst盲ndige und Betroffene zu den Sitzungen hinzuziehen.

3. Verfahren

a) Der Kleingartenbeirat wird f眉r die Dauer der Wahlperiode eingesetzt.
b) Die Sitzungen des Kleingartenbeirates sind nicht 枚ffentlich.
c) Der Kleingartenbeirat tagt in der Regel zwei bis drei Mal im Jahr. Bei besonderen Anl盲ssen kann kurzfristig eine Sitzung einberufen werden.
d) Die Vorsitzende l盲dt die Mitglieder mindestens vier Wochen vor einer Sitzung ein.
Vorschl盲ge f眉r die Tagesordnung k枚nnen bis zwei Wochen vor dem Sitzungstermin 眉ber die Mitarbeiterinnen im Bereich Kleingartenwesen an die Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden. Die Vorsitzende entscheidet, ob das vorgeschlagene Problem auf die Tagesordnung gesetzt wird oder auf allgemein g眉ltigen Verwaltungsweg zu kl盲ren ist. Sie informiert den Kleingartenbeirat 眉ber ihre Entscheidung.
e) Der Kleingartenbeirat ist beschlussf盲hig, wenn mindestens 6 seiner Mitglieder anwesend sind. 叠别蝉肠丑濒眉蝉蝉别 bed眉rfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
f) 脺ber jede Sitzung ist ein Protokoll zu f眉hren, welches in der darauffolgenden Sitzung zu beschlie脽en ist.

4. Inkrafttreten

Die Gesch盲ftsordnung tritt mit der Konstituierung des Kleingartenbeirates am 14.11.2022 durch Mehrheitsbest盲tigung in Kraft.