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Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt den feigen Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten und das Beschmieren des Geb盲udes mit hetzerischen politischen Parolen sowie die k眉rzlich bekanntgewordenen Angriffe auf politisch Aktive.

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt auch die antisemitischen Schmierereien am Mahnmal Levetzowstra脽e.

Solche Akte der Gewalt stellen eine direkte Bedrohung unserer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens dar. Wir stehen f眉r einen Bezirk, in dem Konflikte demokratisch und vor allem friedlich gel枚st werden. Der Schutz unserer B眉rgerinnen und B眉rger sowie unserer 枚ffentlichen Einrichtungen hat oberste Priorit盲t. Wir begr眉脽en das schnelle und entschlossene Handeln der Einsatzkr盲fte und die Aufkl盲rung durch den bei politischen Straftaten zust盲ndigen Staatsschutz.

Die Bezirksverordnetenversammlung steht fest gegen jede Form von politisch motivierter Gewalt und Extremismus.