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Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat am 23. September den Haushaltsplanentwurf 2024/ 2025 beschlossen. Dieser Beschluss ist mit gro脽en Sorgen und Zweifeln erfolgt, denn der Haushaltsplanentwurf enth盲lt gro脽e Haushaltsrisiken, die die organisatorische und personelle Handlungsf盲higkeit des Bezirksamts, seine Attraktivit盲t als Arbeitgeber, vor allem aber die Erf眉llung der Daseinsvorsorge, seiner sozialen Aufgaben und einen fairen Umgang mit den vom Bezirksamt beauftragten Tr盲gern erschweren und teilweise unm枚glich machen.
Die BVV Mitte verkennt nicht, dass das bezirkliche Handeln in seiner Effizienz und Stringenz verbessert werden muss, um die in den Budgetergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnung deutlich werdenden Defizite abzubauen.
Die neuerlichen Einsparvorgaben des Senats von Berlin gef盲hrden nicht die Erf眉llung der kommunalen Daseinsvorsorge, sondern sie verunm枚glichen diese nunmehr. Die Vorgaben werden unweigerlich zum Kahlschlag im Sozial- und Jugendbereich f眉hren. Dies wird fatale Folgen f眉r den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft haben und erfolgt in einer Zeit, in der der Staat und seine politischen Organe partei眉bergreifend in der Verantwortung stehen, den disruptiven Kr盲ften durch eine verantwortungsvolle Finanzpolitik entgegenzuwirken.
Wir, die Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte, fordern wegen unserer gemeinsamen gesellschaftspolitischen Verantwortung vom Senat von Berlin:

1. Mietkosten f眉r die Auslagerung der Anna-Lindh-Grundschule in H枚he von 5,5 Mio. Euro
In der gemeinsamen Entschlie脽ung der BVV Mitte vom September 2023 hatten wir den Senat bereits eindringlich auf die dringend notwendige 脺bernahme der Kosten f眉r die Anna-Lindh Schule hingewiesen. Der Senat hat die Kosten眉bernahme verweigert. Wir erneuern und bekr盲ftigen unsere Forderung:
Die Senatsverwaltung f眉r Finanzen und der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatte im Jahr 2022 der Anmietung eines Ersatzgeb盲udes f眉r Mittes gr枚脽te Grundschule zugestimmt, da die in den 50er Jahren errichteten Geb盲udeteile der Anna-Lindh-Grundschule trotz mehrfacher Schimmelsanierung konstruktionsbedingt irreparabel besch盲digt waren und ein regul盲rer Unterricht und eine den gesundheitlichen Anforderungen von Kindern entsprechende Unterrichtsumgebung nicht mehr hergestellt wurde. Aufgrund der vollst盲ndigen Auslastung aller Grundschulen im Bezirk musste ein Geb盲ude angemietet werden, das ortsnah war, eine komplette Auslagerung der Schule m枚glich machte sowie die notwendigen Freifl盲chen aufwies. Dies gelang nur zu sehr hohen Kosten, die im Jahr 2022 und 2023 vom Land 眉bernommen wurden. In den Folgejahren sollen nun diese Kosten ausschlie脽lich vom Bezirk getragen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass noch immer keine Entscheidung der Oberen Denkmalschutzbeh枚rde vorliegt, ob das Bestandsgeb盲ude durch einen Neubau ersetzt werden kann oder ob ein deutlich kostenintensiverer Versuch einer Sanierung unternommen werden muss, was wie im 盲hnlichen gelagerten Fall der Charlotte-Pfeffer-Schule zu einer Verdreifachung der Bauzeit- und Kosten f眉hren w眉rde. Die verz枚gerte Entscheidung 眉ber Sanierung oder Neubau der Anna-Lindh-Grundschule hat bereits Mehrkosten in Millionenh枚he verursacht.

2. 脺berh枚hte Einnahmenvorgabe von 7 Mio. Euro des Sentas an den Bezirk
Die Senatsverwaltung f眉r Finanzen hat nachtr盲glich f眉r den Bereich der E03-Einnahmen eine Einnahmevorgabe verk眉ndet. Der Bezirk Mitte sowie alle anderen Bezirke k枚nnen dadurch nicht mehr eigenst盲ndig ermitteln, welche Einnahmen sie f眉r realisierbar halten. Die Veranschlagung erfolgt also 眉ber die Vorgaben des Senats. Diese Einnahmevorgabe f眉r den Doppelhaushalt 24/25 ist aus Sicht des Bezirks Mitte um rund 7 Mio. Euro 眉berh枚ht worden. Dies hat mit einem l盲ngst veralteten Verteilschl眉ssel zu tun, nach dem der Bezirk Mitte allein 14,49% aller Einnahmen der Berliner Bezirke zu erzielen hat. Aus diesem Grund musste eine Pauschale Minderausgabe von gut 11 Mio. Euro durch den Bezirk veranschlagt werden. Das bedeutet: Falsche Einnahmenvorgaben des Senats haben einen Sparzwang in der Haushaltswirtschaft ausgel枚st.

3. Gesetzeswidrige Haushaltsvorgaben durch die Koalition
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat nachtr盲glich die Haushaltsregeln f眉r die Berliner Bezirke ver盲ndert:
Nicht verausgabte Personalmittel in den Bezirken k枚nnen nicht mehr f眉r die Absenkung der Pauschalen Minderausgaben verrechnet werden. Die Vorgabe induziert den Eindruck, dass die unbesetzten Stellen von nominell ca. 11% im Voraus finanziell hinterlegt sind. Tats盲chlich sind jedoch bereinigt nur 1% der unbesetzten Stellen finanziert. Die fehlende Hinterlegung von 10% aber ist der Hauptgrund, weshalb die Stellen h盲ufig nicht besetzt werden k枚nnen, da schlicht das Geld daf眉r fehlt. Geld, das nicht existiert, kann aber nicht als Reserve betrachtet werden.
Der Bezirk Mitte muss zudem nachtr盲glich nun einen Erg盲nzungsplan f眉r das Haushaltsjahr 2024 vorlegen, der Einsparungen in H枚he von 2 Mio. Euro vorsieht. Sollte der Bezirk das nicht bis 01. April 2024 erbringen, wird der Bezirk mit einer vorl盲ufigen Haushaltswirtschaft belegt.
Der Bezirk Mitte wurde in dem Nachschaubericht der Senatsverwaltung f眉r Finanzen aufgefordert eine Ergebnisr眉cklage von 0,25% des Haushaltsvolumens vorzunehmen. Was wie ein kleiner Bruchteil eines Betrags wirkt, umfasst ca. 2.8 Mio. Euro. Diese Ergebnisr眉cklage ist de facto eine weitere Einsparvorgabe.
Diese Sparvorgaben und falschen Berechnungsmethoden f眉hren zu einem fatalen Einsparzwang. Dem jedoch nicht genug. Dieser kann wiederum nicht mehr frei durch den Bezirk erbracht werden.

4. Haushaltszwang und Haushaltshoheit: ein Unverh盲ltnis
Um Einsparungen 眉berhaupt in ihrer Folge abw盲gen zu k枚nnen, br盲uchte der Bezirk daf眉r eine echte Haushaltshoheit, also Entscheidungsfreiheit dar眉ber, wo eingespart werden kann.
Das jedoch ist wiederum nicht m枚glich. Denn das Land hat sukzessive Leitlinien aufgebaut, die fest veranschlagen in welchen Bereichen Leitungen zu erbringen sind. Das bedeutet, dass Einsparungen schon gesetzlich nicht mehr m枚glich sind. Die drei Hauptkostenbl枚cke im Haushalt umfassen:
A) Personal
B) Investitionen
C) Konsumtive Ausgaben
Ergebnis: Der Bezirk genie脽t nur 眉ber ca. 2,2% des Gesamthaushaltes eine Haushaltshoheit. Er kann entsprechend 眉ber ca. 25 Mio. Euro frei entscheiden. Dieser Summe stehen nunmehr nochmalige Einsparvorgaben von ca.13 Mio. Euro gegen眉ber.
Mit diesen 25 Mio. Euro werden durch den Bezirk sogenannte freiwillige soziale Leistungen erbracht.
Das umfasst vor allem die Jugend- und Senioreneinrichtungen oder die Bek盲mpfung von Sucht und Obdachlosigkeit. Allein 84 Jugendeinrichtungen werden dadurch finanziert. Die Einsparvorgaben k枚nnen also per Gesetzesvorgabe und Verwendungsbindung der gro脽en Kostenbl枚cke A-C nur noch hier erbracht werden.
Das jedoch kommt einem sozialen Kahlschlag gleich.

4. Moratorium auf Bau- und Investitionsleitlinien
Die Bezirke m眉ssen mehr Freiheit erhalten, wie sie Sparvorgaben erf眉llen k枚nnen.
Wirkungsvolle Einsparungen sollten dort m枚glich sein, wo aufgrund anderer, nicht direkt beeinflussbarer Faktoren, Investitionen nicht get盲tigt werden k枚nnen.
Der nachweisbare Fachkr盲ftemangel verunm枚glicht die Ausgaben im Bereich von Bauma脽nahmen um mindestens der H盲lfte des Budgets. Hier k枚nnten deshalb die Investitionen zun盲chst eingespart werden.
Wir fordern aus den genannten Gr眉nden den Senat auf, nunmehr die richtigen Konsequenzen zu ziehen, um die schlimmsten Folgen f眉r die Bezirke und die dort lebenden Menschen zu verhindern und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zur眉ckzukehren. Wir bitten die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und den Berliner Senat daher eindringlich um eine faire Pr眉fung unserer Argumente und um zus盲tzlichen finanziellen Spielraum, damit die Bezirksverwaltung arbeitsf盲hig gehalten wird und den multiplen Problemlagen in unserem Bezirk weiterhin verantwortlich begegnen kann.