Beauftragter f眉r Angelegenheiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

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Informationsfreiheit

Unter Informationsfreiheit versteht man den Zugang der B眉rgerinnen und B眉rger zu den Informationen 眉ber die T盲tigkeit der 枚ffentlichen Verwaltung. Sie ist eng mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verkn眉pft.

Informationsfreiheit tr盲gt dem Gedanke Rechnung, dass Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens die Mitbestimmung und die Kontrolle der staatlichen Stellen durch m眉ndige B眉rger ist. Dies ist aber nur m枚glich, wenn die B眉rgerinnen und B眉rger auch umfassend 眉ber die T盲tigkeit des Staates informiert sind.

Informationsfreiheit pr盲gt die 枚ffentliche Meinung und f枚rdert nachvollziehbares Handeln der 枚ffentlichen Stellen. Sie ist das Grundprinzip einer transparenten und offenen Gesellschaft. (BBDI 鈥� ).

Beteiligte / Nichtbeteiligte

BEACHTE: Dies gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht f眉r Entw眉rfe zu Entscheidungen sowie f眉r die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung (搂 6 Abs. 1 S. 2 VwVfG Bln).

贵眉谤 Nichtbeteiligte gilt hingegen das IFG unmittelbar. Ein Akteneinsichtsanspruch f眉r Nichtbeteiligte besteht aber nicht uneingeschr盲nkt. So k枚nnen Ausschlusstatbest盲nde einer Akteneinsicht entgegenstehen.

BEACHTE: 搂 72 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Ma脽gabe anzuwenden, dass die Regelungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes uneingeschr盲nkt auch im Planfeststellungsverfahren gelten (搂 6 Abs. 5 VwVfG Bln).

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