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Das 枚ffentliche 厂迟谤补脽别苍land ist Allgemeingut, das allen gleicherma脽en geh枚rt und zur Nutzung zur Verf眉gung steht. Doch in Ausnahmef盲llen darf von dieser Regel abgesehen und eine zeitlich befristete Nutzung meist gegen Geb眉hr gestattet werden. Ob Umzug, Gastronomie oder 厂迟谤补脽别苍fest, wir alle sind auch Nutznie脽er. Und mal ehrlich, was w盲re unser Bezirk beispielsweise ohne seine 奥辞肠丑别苍尘盲谤办迟别, das Fest der Nationen oder die Weihnachtsm盲rkte?
Andererseits, m枚chten wir das rund um die Uhr, das ganze Jahr? Wohl kaum, und aus diesem Grunde haben wir uns selbst Regeln gesetzt, mit denen wir in unserem Bezirk bisher gut gelebt haben, wie auch das gro脽e Interesse der Berliner G盲ste zeigt. Denn Allgemeingut darf nicht in erster Linie zahlungskr盲ftigen Firmen f眉r ihre Produktwerbung zur Verf眉gung stehen, sondern uns allen.
Marescha Rufert

Die gestellte Frage kann man nur salomonisch mit “sowohl als auch” beantworten. Die Sondernutzung 枚ffentlichen 厂迟谤补脽别苍landes durch Restaurants tr盲gt ohne Frage zu einer deutlichen Belebung des 枚ffentlichen Raumes bei. Dabei muss allerdings jedem Restaurantbesitzer klar sein, dass die Nutzung 枚ffentlichen 厂迟谤补脽别苍landes zum einen erlaubnispflichtig und zum anderen auch nicht kostenlos zu haben ist. So muss der B眉rgersteig immer noch breit genug sein, dass die Menschen bequem flanieren und Rollstuhlfahrer sowie Eltern mit Kinderwagen noch gen眉gend Platz haben. Ebenso ist es wichtig von bezirklicher Seite auf ein geordnetes Erscheinungsbild der 厂迟谤补脽别苍 zu achten und die Einhaltung der Regeln zu 眉berwachen. Dies w盲re eigentlich die Aufgabe des Ordnungsamtes. Tats盲chlich hat man allerdings das Gef眉hl, dass hier das Hauptaugenmerk eher auf das Ausstellen von Parkkn枚llchen gerichtet wird und nicht auf die Kontrolle der Sondernutzungen.
Stefan H盲ntsch

Jeder Mensch kann machen was er oder sie will – solange andere nicht gest枚rt werden! Das ist unsere Pr盲misse auch bei der Sondernutzung von 枚ffentlichem Raum. Die Stra脽e ist f眉r Alle da, und genau deshalb muss eine Sondernutzung immer alle Interessen abw盲gen. 厂迟谤补脽别苍feste m眉ssen mit und im Interesse der AnwohnerInnen stattfinden und nicht zu auswechselbaren “Fressmeilen” werden. Eine gesunde Umwelt, gesunde Luft und genug Bewegungsraum haben bei uns Gr眉nen jedoch immer Vorrang vor monet盲ren Interessen. Das ist nicht bei allen Parteien so! Unsinn wie das Heizen im Freien oder das Einz盲unen von Gehwegen st枚rt nicht nur uns Gr眉ne. Deshalb m眉ssen alle Antr盲ge auf Sondernutzung jeweils individuell auf die 枚kologischen, st盲dtebaulichen und sozialen Auswirkungen gepr眉ft werden.
Ruth Vatter, Roland Prejawa

Die Nutzung des 厂迟谤补脽别苍landes tr盲gt wesentlich zur Lebens- und Aufenthaltsqualit盲t im Freien bei. In unserem innerst盲dtischen Bezirk muss dies unb眉rokratisch m枚glich sein. Die Nutzung des 厂迟谤补脽别苍landes bis 22 Uhr zu beschr盲nken, ist nach Auffassung der FDP f眉r das Leben in der Innenstadt zu restriktiv. Das 厂迟谤补脽别苍land bietet neben der Nutzung durch Gastronomie Potenzial als Trainingsstrecke, Fanmeile, B眉hne usw. Hierbei sind die Belange aller das 厂迟谤补脽别苍land Nutzenden und der Anwohner zu ber眉cksichtigen, zu einer 脺berreglementierung darf es nicht kommen! Ebenso muss ber眉cksichtigt werden, dass das Wohnen in der Innenstadt andere Qualit盲ten als das Wohnen am Stadtrand bietet und auch Einschr盲nkungen mit sich bringt. Die FDP setzt sich f眉r ein Miteinander in der Nutzung der Fl盲chen ein, entsteht doch durch die Mehrfachnutzung der zur Verf眉gung stehenden Fl盲chen ein bunter Mix, der urbanes Leben schafft und den Flair und Charakter des Bezirks – gerade in der warmen Jahreszeit – ausmacht.
Johannes Heyne

Beides zugleich! Segen, wenn es sich um eine Sondernutzung handelt, die der Begegnung und der Kommunikation der Anwohner einer Stra脽e dient. Fluch, wenn es um eine Sondernutzung geht, die Anwohner bel盲stigt. Hier m眉ssen auch Parteien nachdenken, ob und wie sie Plakatwerbung im Wahlkampf platzieren, damit diese f眉r die Anwohner nicht zur Bel盲stigung werden! Es sprengt allerdings den zur Verf眉gung stehenden Platz, das Thema Sondernutzung in seiner ganzen Bandbreite korrekt abzuhandeln. Interessant ist f眉r uns allerdings die Frage, warum die Geb眉hren, die bei einer Sondernutzung der Stra脽e entstehen, im Haushalt verschwinden und nicht in die Stra脽e durch Ausbesserung oder gar Neubau zur眉ckflie脽en? Es sollte auf Landesebene die Sondernutzung und die damit verbundenen Geb眉hren in diese Richtung neu 眉berdacht werden. Dann k枚nnen auch die Anwohner die f眉r sie negativen Einschr盲nkungen mit dem Wissen ertragen, dass die damit verbundenen Geb眉hren ihrer Stra脽e zugute kommen.
Wolfgang Tillinger