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Durch Bauleitplanung wird die bauliche und sonstige Nutzung von Grundst眉cken nach Ma脽gabe des Baugesetzbuches (BauGB) mittels Bebauungs- und Fl盲chennutzungspl盲nen festgesetzt. 搂 3 Abs. 2 BauGB schreibt die 枚ffentliche Auslegung von Planentw眉rfen vor. Daraufhin sind Stellungnahmen von B眉rgern m枚glich, die im weiteren Verfahren bewertet werden. Die CDU-Fraktion begr眉脽t, dass dies im Onlineverfahren m枚glich ist. Wir pl盲dieren aber daf眉r, die betroffenen Anwohner schon fr眉hzeitig in Planungsverfahren mit einzubinden. Fertige Pl盲ne mit Einspruchsm枚glichkeit sind sch枚n, Pl盲ne, an deren Entstehung man mitgewirkt hat, sind besser und sorgen f眉r mehr Akzeptanz, auch und insbesondere bei Problemlagen. Selten wird jeder zufrieden sein, aber das Verst盲ndnis kann wachsen.
Arne Herz

Im Baugesetzbuch ist bei der Bauleitplanung eine zweistufige 叠眉谤驳别谤产别迟别颈濒颈驳耻苍驳 vorgesehen, erstens durch die fr眉hzeitige 叠眉谤驳别谤产别迟别颈濒颈驳耻苍驳 und zweitens durch die 枚ffentliche Auslegung.
Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass eine m枚glichst fr眉hzeitige 叠眉谤驳别谤产别迟别颈濒颈驳耻苍驳 die Akzeptanz und Qualit盲t der Bauleitplanung erh枚ht. Da die Bezirke selbst entscheiden k枚nnen, in welcher Form die fr眉hzeitige Beteiligung durchgef眉hrt wird, werden wir weiterhin ein Auge darauf haben, dass B眉rgerinnen und B眉rger bei prominenten Bauleitplanverfahren zum Beispiel durch Einwohnerversammlungen, Aush盲nge an 枚ffentlich zug盲nglichen Orten oder in der Tagespresse informiert und auch motiviert werden, ihre Sicht der Dinge einzubringen.
Wir begr眉脽en, dass der Bezirk eine gut gepflegte Internetseite f眉r die 枚ffentliche Auslegung bereitstellt. Gleichzeitig wollen wir weiterhin daran mitwirken, dass noch mehr B眉rgerinnen und B眉rger ihre M枚glichkeiten zur Beteiligung in diesem Stadium der Bauleitplanung wahrnehmen.
Heike Schmitt-Schmelz

F眉r st盲dtebauliche Planungen – bis auf wenige f眉r ganz Berlin bedeutsame Bauvorhaben – erarbeiten die zust盲ndigen 脛尘迟别谤 der Bezirke 叠别产补耻耻苍驳蝉辫濒盲苍别 f眉r einzelne Gebiete, die von den Bezirksverordneten zu beschlie脽en sind. Diese B-Pl盲ne werden 枚ffentlich ausgelegt und sind im Internet einsehbar, damit Anwohnerinnen und Anwohner Anregungen geben k枚nnen. Das Bezirksamt pr眉ft diese in einem Abw盲gungsprozess zwischen 枚ffentlichem Wohl und Zul盲ssigkeit der Bauabsichten Einzelner und legt die Ergebnisse der BVV vor. In der Kommunikation gibt es sicherlich noch Verbesserungsbedarf. Sowohl der/die Einzelne ist dabei gefragt, b眉rgerliche Rechte auf Beteiligung wahrzunehmen, als auch die 脛尘迟别谤 sollten auf strittige Diskussionen gegebenenfalls mit einer B眉rgerversammlung reagieren, damit das Verfahren nicht Formsache bleibt. Weitere Infos unter http://www.stadtteilausschuss-kreuzberg.de/pdfs/PlanB_3auflage_broschuere.pdf
Dr. Volker Heise und Jenny Wieland

Der Autoh盲ndler auf der Ecke gegen眉ber hat wohl sein Gesch盲ft aufgegeben – es ist leer ger盲umt. Kurze Zeit sp盲ter kamen Baumaschinen, die das Gel盲nde planierten. Ein gro脽es Bauschild verk眉ndete, dass hier komfortable und teure Eigentumswohnungen gebaut werden. Dann ging der Baul盲rm los. Fast 5 Meter tief wurde ausgeschachtet – wohl f眉r eine Tiefgarage. Warum wusste ich davon nichts? So ein gro脽es Bauvorhaben muss doch geplant werden? Wo h盲tte ich diese Information bekommen k枚nnen? Gut versteckt im Webangebot des Bezirks gibt es einen Bereich “Stadtentwicklungsamt – 叠别产补耻耻苍驳蝉辫濒盲苍别”. Dort kann ich 叠别产补耻耻苍驳蝉辫濒盲苍别 einsehen. Wenn ein B-Plan in der Phase der 枚ffentlichen Auslegung ist, oder wenn er “zur眉ckliegend” ist. Und davor? Danach? Mehr Transparenz h盲tte mir erm枚glicht, fr眉her zu reagieren.
Siegfried Schlosser

Das Baugesetzbuch fordert sie, aber ist 叠眉谤驳别谤产别迟别颈濒颈驳耻苍驳 wirklich gewollt? Auch die von B眉rgerinnen?
Wer regelm盲脽ig die Internetseiten des Bezirksamts oder den Fachbereich Stadtplanung besucht, ist immer gut 眉ber neue Bauvorhaben informiert. Wer dazu noch Architektur oder Bauingenieurwesen studiert und Deutsch als Muttersprache hat, wird sich gewiss gerne einbringen, wenn ein Grundst眉ck um die Ecke demn盲chst bebaut werden soll.
叠眉谤驳别谤产别迟别颈濒颈驳耻苍驳 muss jedoch nicht nur theoretisch gew眉nscht, sondern praktisch erm枚glicht werden – und zwar allen! Wer nicht wei脽, dass gebaut werden soll, wann Stellungnahmen abgegeben werden k枚nnen, und wer 64-seitige Auslegungsbegr眉ndungen kaum versteht, wird erst wenn der Bagger anr眉ckt, erkennen, was geschieht und vielleicht emp枚rt auf der Stra脽e stehen. Aktive Information der Umgebung, in allgemein verst盲ndlicher, auch barrierefreier Weise, zeigt, dass es mit der Beteiligung tats盲chlich ernst gemeint ist.
Marlene Cieschinger