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Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Bei folgenden Pl盲nen und Vorhaben innerhalb des Bezirks 罢别尘辫别濒丑辞蹿-厂肠丑枚苍别产别谤驳 wird die untere Naturschutzbeh枚rde im Rahmen der Beteiligung der Tr盲ger 枚ffentlicher Belange um Stellungnahme aus naturschutzfachlicher Perspektive gebeten:

• Planfeststellungsverfahren, die den Bezirk r盲umlich betreffen
• Aufstellung von Bebauungspl盲nen,
• 叠补耻补苍迟谤盲驳别
• Genehmigungsantr盲ge (z. B. nach BImSchG)

Hierbei pr眉ft die untere Naturschutzbeh枚rde eine Reihe von Unterlagen (auch Gutachten), die mit den Antragsunterlagen eingereicht werden m眉ssen. F眉r die Beurteilung der Eingriffskompensation werden insbesondere das

• Eingriffsgutachten (inklusive Biotoptypenkartierung) und
• der Artenschutzfachbeitrag (inklusive Kartierbericht) sowie
• der Umweltbericht oder der Bericht zur Umweltvertr盲glichkeitspr眉fung
  驳别辫谤眉蹿迟.

Dem Eingriffsgutachten muss eine Biotopkartierung des Biotopbestandes zugrunde liegen. Diese bildet den Voreingriffszustand ab und stellt die Grundlage zur Biotopbewertung, aber auch zur Landschaftsbild-/bzw. Stadtbildbewertung des Ist-Zustandes dar. Die Bewertung der Biotoptypen erfolgt in Berlin nach dem Berliner Leitfaden zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen. Au脽erdem werden nach diesem Leitfaden auch die weiteren Naturg眉ter des BNatSchG (vgl. n盲chster Abschnitt) bewertet.

Anschlie脽end wird der Zustand der Naturg眉ter nach dem Eingriff (also f眉r den Plan-Zustand) bewertet. Die Bewertung der einzelnen Naturg眉ter und des Landschafts-/bzw. Stadtbildes f眉r den Ist- und den Plan-Zustand erfolgt anhand von Wertpunkten.

Die sich aus der Gesamtbewertung des Ist-Zustands und des Plan-Zustands ergebene Differenz an Wertpunkten gibt den Umfang vor, f眉r welchen Kompensationsma脽nahmen konzipiert werden m眉ssen. Hierzu erfolgt wiederum eine Bilanzierung in Wertpunkten – n盲mlich zwischen dem Ist-Zustand der Kompensationsfl盲che vor der Aufwertung und dem Plan-Zustand der Kompensationsfl盲che nach der Aufwertung.

Wird anhand der Bilanz f眉r die Kompensationsma脽nahme nachgewiesen, dass der Eingriff durch ein Vorhaben ausgeglichen werden kann, ist der Plan oder das Vorhaben zulassungsf盲hig bzw. genehmigungsf盲hig.

Nach 搂 14 Abs. 1 BNatSchG sind Eingriffe in Natur und Landschaft Ver盲nderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundfl盲chen (also Bodenfl盲che und die mit ihr im Zusammenhang bestehenden Vegetation) oder Ver盲nderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels. Ein Eingriff liegt vor, wenn diese Ver盲nderungen die 枚kologische Leistungs- und Funktionsf盲higkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeintr盲chtigen k枚nnen.

Nach 搂 7 Abs. 1 BNatSchG wird der Naturhaushalt anhand folgender Naturg眉ter beschrieben:

• Boden,
• Wasser,
• Luft,
• Klima,
• Tiere und Pflanzen
• sowie das Wirkungsgef眉ge zwischen ihnen.

Der 搂 15 BNatSchG beschreibt in seinen Abs盲tzen 1 bis 6 die Verursacherpflichten und auch die Bedingung f眉r die Unzul盲ssigkeit von Eingriffen.
Unter anderem ist der Verursacher eines Eingriffs verpflichtet:

• vermeidbare Beeintr盲chtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen (z. B. durch zumutbare, weniger eingriffsintensive Alternativen)
• k枚nnen Beeintr盲chtigungen nicht vermieden werden, ist dies zu begr眉nden
• unvermeidbare Beeintr盲chtigungen durch Ma脽nahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsma脽nahmen, d.h. am Ort des Eingriffs) oder zu ersetzen (Ersatzma脽nahmen, d. h. nicht am Ort des Eingriffs, aber im betroffenen Naturraum)

Der Verursacher ist nach 搂 17 Abs. 1 NatSchG Bln verpflichtet, unvermeidbare Beeintr盲chtigungen innerhalb einer bestimmten Frist (m枚glichst innerhalb von zwei Jahren) auszugleichen oder zu ersetzen (gemeint ist hier der Beginn der Ma脽nahmenumsetzung, denn die Entwicklung des Zielzustandes der Biotope kann je nach Biotoptyp zwischen 1 und 60 Jahre oder noch l盲nger andauern).

Anmerkung:
In der Bauleitplanung (Aufstellung von Fl盲chennutzungspl盲nen oder Bebauungspl盲nen) wird im Sinne des 搂 1a Abs. 3 BauGB ausschlie脽lich der Begriff “Ausgleich” f眉r Ausgleichs- und Ersatzma脽nahmen verwendet.

Ber眉cksichtigung Koh盲renzsicherung und Artenschutz in der Eingriffsregelung

Ergeben sich aus dem geplanten Eingriff/Vorhaben Erfordernisse f眉r Koh盲renzsicherungsma脽nahmen (= Schutzma脽nahmen f眉r bestimmte Lebensraumtypen oder Arten der europarechtlichen FFH-Richtlinie in Natura 2000-Gebieten) oder Artenschutzma脽nahmen (CEF- oder FCS-Ersatzhabitate f眉r streng gesch眉tzte Tier- und Pflanzenarten), sind diese fr眉hzeitig in das landschaftsplanerische Ma脽nahmenkonzept der Eingriffsregelung zu integrieren.

Beispiele f眉r Kompensationsma脽nahmen

• Entsiegelung (Geb盲udeabriss, Beseitigung 厂迟谤补脽别苍- und Wegebefestigungen)
• Entwicklung Trockenrasen oder extensive Wiese z. B. auf zuvor versiegelten Fl盲chen
• Anlage Ackerrandstreifen, Bl眉hstreifen auf Intensivackerfl盲chen
• Anpflanzung Hecke, Laubgeb眉sche, Feldgeh枚lze, Waldm盲ntel oder Laubw盲lder
• Anpflanzung Streuobstwiese
• Renaturierung begradigter/verbauter Flie脽gew盲sser
• Anlage Stillgew盲sser mit Flachwasserzonen und begr眉nten Uferbereichen

脺bersicht Kompensationsfl盲chen Berlin

Die festgesetzten Kompensationsfl盲chen Berlins und damit auch die des Bezirks 罢别尘辫别濒丑辞蹿-厂肠丑枚苍别产别谤驳, k枚nnen in der Karte “KompensationsInformationsSystem Berlin” im eingesehen werden.

Nicht zul盲ssig ist ein Eingriff/bzw. ein Vorhaben, wenn die Beeintr盲chtigungen nicht vermieden oder nicht in angemessener Frist ausgeglichen oder ersetzt werden k枚nnen (搂 15 Abs. 5 BNatSchG).

Nach 搂 17 Abs. 2 NatSchG Bln darf ein Eingriff auch nicht zugelassen oder durchgef眉hrt werden, wenn 搂 33 und 搂 34 Abs. 2 BNatSchG (betrifft europarechtliche Schutzgebiete) oder andere naturschutzrechtliche Vorschriften entgegenstehen und eine Ausnahme nicht m枚glich ist.

• Berliner Leitfaden zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen