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Sch枚ffinnen und Sch枚ffen sind ehrenamtliche Richter_innen mit gleichem Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichter_innen. Sie nehmen an allen w盲hrend der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil. Dabei sind sie nur dem Gesetz unterworfen und an keinerlei Weisungen gebunden. Sie urteilen 眉ber Schuld oder Unschuld einer angeklagten Person und tragen die gleiche Verantwortung f眉r einen Freispruch oder eine Verurteilung wie die Berufsrichter_innen. Das wird etwa daran deutlich, dass f眉r die Verurteilung sowie Art und H枚he der Strafe jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Gericht erforderlich ist. Gegen die Stimmen beider Sch枚ffinnen bzw. Sch枚ffen kann in Deutschland niemand verurteilt werden.
Durch die Sch枚ffinnen und Sch枚ffen wird der Grundsatz der Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung verwirklicht. Sie wirken auf ein allgemein verst盲ndliches und durchschaubares Verfahren hin und bringen das Rechtsbewusstsein und die Wertvorstellungen der Bev枚lkerung in die Hauptverhandlung und das Urteil ein. Dabei sollen das Rechtsempfinden der Sch枚ffinnen und Sch枚ffen, als nicht speziell juristisch ausgebildete Richter_innen, sowie ihre eigene Berufs- und Lebenserfahrung in das Verfahren eingebracht werden. Gleichzeitig sollen Sch枚ffinnen und Sch枚ffen das Vertrauen in die Justiz und die Bereitschaft zu rechtstreuem Verhalten st盲rken und erreichen, dass die Strafjustiz im Rechtsbewusstsein der Bev枚lkerung verwurzelt bleibt.

Das n盲chste Verfahren zur Aufstellung von Vorschlagslisten zur Wahl von Sch枚ffinnen und Sch枚ffen f眉r die Amtsperiode 2024 bis 2028 l盲uft aktuell.
Am Sch枚ffenamt interessierte B眉rger_innen k枚nnen sich ab sofort wieder mit Bewerbungen an das f眉r Sie zust盲ndige Bezirkswahlamt wenden.

• am 1. Januar 2024 das 25. Lebensjahr vollendet hat
• am 1. Januar 2024 nicht 盲lter als 69 Jahre ist
• zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Vorschlagsliste f眉r den Sch枚ffenwahlausschuss mit Hauptwohnsitz im Bezirk gemeldet ist
• f眉r die Aus眉bung des Amtes gesundheitlich geeignet ist
• 眉ber ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache verf眉gt
• nicht in Verm枚gensverfall geraten ist
• die F盲higkeit zur Bekleidung 枚ffentlicher 脛尘迟别谤 besitzt
• nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt ist bzw. gegen sie oder ihn kein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der F盲higkeit zur Bekleidung 枚ffentlicher 脛尘迟别谤 zur Folge haben kann.

Jugendsch枚ffinnen und Jugendsch枚ffen sollen au脽erdem erzieherisch bef盲higt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Ihre Bewerbung wird auf die Vorschlagsliste des f眉r Sie zust盲ndigen Bezirks gesetzt. Die Vorschlagsliste, bestehend aus freiwilligen Meldungen und / oder zuf盲llig aus dem Melderegister des Bezirks ausgew盲hlten Personen, wird von der Bezirksverordnetenversammlung bzw. dem Jugendhilfeausschuss beschlossen und anschlie脽end eine Woche 枚ffentlich ausgelegt, um Einspr眉che gegen eine oder mehrere Personen auf der Liste zu erm枚glichen. Die Aufnahme in die Vorschlagslisten der Bezirke bedeutet noch nicht, dass die Bewerber_innen tats盲chlich in das Sch枚ffenamt berufen werden.
Anschlie脽end wird die Vorschlagsliste an das zust盲ndige Amtsgericht weitergeleitet. Dort w盲hlt ein Wahlausschuss, unter Vorsitz einer Amtsrichterin oder eines Amtsrichters, mit Zweidrittelmehrheit die notwendige Anzahl der Hauptsch枚ffinnen und Hauptsch枚ffen sowie der Ersatzsch枚ffinnen und Ersatzsch枚ffen. Die ausgew盲hlten Personen erhalten nach erfolgter Wahl vom Gericht weitere Informationen. Auch nicht ausgew盲hlte Personen werden vom Gericht informiert.
Wenn Sie Interesse an diesem Ehrenamt haben und mit Hauptwohnsitz im Bezirk 罢别尘辫别濒丑辞蹿-厂肠丑枚苍别产别谤驳 gemeldet sind, wenden Sie sich bitte wie folgt an:

• Bewerbungsfrist
  Liebe B眉rgerinnen und B眉rger, vielen Dank f眉r Ihr Interesse an einer ehrenamtlichen T盲tigkeit als Sch枚ffin bzw. Sch枚ffe.
  Leider ist die Bewerbungsfrist am 24.02.2023 abgelaufen. Bitte senden Sie keine weiteren Bereitschaftserkl盲rungen, da diese nicht mehr ber眉cksichtigt oder bearbeitet werden.

Sollten noch weitere Sch枚ffinnen und Sch枚ffen nach der Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung ben枚tigt werden, wird dies an dieser Stelle ausdr眉cklich ausgeschrieben.

• April 2023
  Beschluss der Sch枚ffenlisten (Vorschlagslisten) durch Bezirksverordnetenversammlungen bzw. Jugendhilfeaussch眉sse
• Mai 2023
  脺bermittlung der Vorschlagslisten an die Gerichte
• II-III Quartal 2023
  erweiterte Voraussetzungspr眉fungen der Personen der Vorschlagslisten durch die Gerichte
• III Quartal 2023
  Tagen der Sch枚ffenwahlaussch眉sse (Wahl der Sch枚ffinnen und Sch枚ffen)
• Januar 2024
  Beginn der Sch枚ffenwahlperiode und Benachrichtigung 眉ber Wahl bzw. Nichtwahl

• Internetseite der Senatsverwaltung zu Sch枚ffenwahl

Die Albert-Einstein-Volkshochschule 罢别尘辫别濒丑辞蹿-厂肠丑枚苍别产别谤驳 bietet zudem eine Weiterbildung zum Thema Sch枚ff_innenwahl 2023 – Aufgaben, Rechte und Pflichten an. Hier finden Sie .