Negativzeugnis

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Vorkaufsrecht

Bild: BA Reinickendorf

Allgemeine Informationen

Die K盲uferin oder der K盲ufer eines Grundst眉ckes hat gegen眉ber dem Grundbuchamt unter anderem nachzuweisen, dass f眉r das Grundst眉ck ein gemeindliches Vorkaufsrecht nicht existiert oder nicht ausge眉bt wird. Erst dann wird der Eintrag in das Grundbuch vollzogen. Zu diesem Zweck m眉ssen die Vertragsparteien dem Bezirksamt den Verkauf eines Grundst眉ckes anzeigen. Das Bezirksamt pr眉ft, ob ein Vorkaufsrecht besteht und ob es dieses gegebenenfalls aus眉ben will. Besteht kein Vorkaufsrecht oder soll dieses nicht ausge眉bt werden, erteilt das Bezirksamt dem Antragsteller hier眉ber unverz眉glich ein Negativzeugnis gem盲脽 搂 28 (1) BauGB, welches zur Vorlage beim Grundbuchamt dient.

Hinweis

Das einen Grundst眉ckskaufvertrag beurkundende Notariat ist verpflichtet, den Kaufvertrag dem Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz anzuzeigen. 脺blicherweise wird im Vertrag auch festgelegt, dass das Notariat das erforderliche Negativzeugnis beantragt und wer die Kosten daf眉r 眉bernimmt.

Voraussetzung

Rechtswirksam gewordener Grundst眉ckskaufvertrag

Erforderliche Unterlagen

  • Datum des Kaufvertrages und die Urkundenrollennummer,
  • die genaue Bezeichnung des Grundst眉ckes, einschlie脽lich der Grundbuchbezeichnung (Stra脽e, Hausnummer, Flur, Flurst眉ck und Grundbuchblatt-Nr.),
  • Name der Kaufvertragsparteien,
  • Angabe des/der 骋别产眉丑谤别苍pflichtigen mit Anschrift (bei Adressen im Ausland bitte die Benennung eines Zustellbevollm盲chtigten im Inland).

Bearbeitungszeit

Die Bearbeitungsfrist betr盲gt 12 Wochen nach Erhalt der erforderlichen Unterlagen. Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb von drei Monaten ausge眉bt werden.

骋别产眉丑谤别苍

Die Geb眉hr f眉r das Negativzeugnis nach 搂 28 Abs. 1 BauGB 眉ber das Nichtbestehen oder Nichtaus眉ben eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes betr盲gt 100 EUR.

Rechtliche Grundlagen


Antragsformular

Bitte reichen Sie uns das vollst盲ndig ausgef眉llte Antragsformular ausschlie脽lich per E-Mail an stadtplanung@reinickendorf.berlin.de ein.

  • Antragsformular f眉r ein Negativzeugnis

    PDF-Dokument (500.4 kB) - Stand: 2024
    Dokument: BA RDF

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  • Pers枚nliche Termine nach Vereinbarung.
  • Dar眉ber hinaus k枚nnen Sie uns montags und freitags auch telefonisch erreichen.
  • Bitte beachten Sie, dass wir am Mittwoch generell nicht erreichbar sind, da wir an diesem Tag Ihre Antr盲ge bearbeiten.

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Frau Plewka

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